Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1.1 Anbieter der Leistungen und Vertragspartner des Kunden ist die Primo Passo GbR, Girardetstraße 60, 45131 Essen, vertreten durch die Gesellschafter Faruk Günes und Giorgia Pucci (im Folgenden „PRIMO PASSO"), auftretend unter der Marke PassoAI.

1.2 Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichenden Bedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn, PRIMO PASSO stimmt diesen ausdrücklich in TextForm (§ 126b BGB) zu.

1.3 Vertragssprache ist Deutsch.

2.1 Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

2.2 PRIMO PASSO erbringt Dienstleistungen im Bereich digitales Marketing, Automatisierung und Software-as-a-Service (SaaS). Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot.

2.3 Ein konkreter wirtschaftlicher Erfolg wird nicht geschuldet, sofern nicht ausdrücklich in TextForm vereinbart.

2.4 PRIMO PASSO ist berechtigt, zur Leistungserbringung Dritte einzusetzen.

2.5 Rechte und Pflichten aus dem Vertrag können nur mit Zustimmung von PRIMO PASSO übertragen werden.

3.1 Ein Vertrag kommt zustande, sobald der Kunde ein Angebot von PRIMO PASSO annimmt oder sich über die Webseite verbindlich registriert und den Bestellvorgang abschließt.

3.2 PRIMO PASSO bestätigt den Vertragsschluss in TextForm.

4.1 Es gelten die im jeweiligen Angebot ausgewiesenen Preise. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

4.2 Wiederkehrende Vergütungen sind jeweils im Voraus für den kommenden Abrechnungszeitraum fällig.

4.3 Einmalige Vergütungen sind nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig, sofern im Angebot nichts anderes geregelt ist.

4.4 Werbebudgets für Drittplattformen (z. B. Meta, Google) sind nicht Bestandteil der Vergütung und werden vom Kunden direkt an die jeweilige Plattform entrichtet, sofern nichts anderes vereinbart ist.

4.5 Bei ausbleibender Zahlung ist PRIMO PASSO berechtigt, Leistungen nach Maßgabe von Ziffer 5 einzuschränken oder auszusetzen.

5.1 Bei Zahlungsverzug ist PRIMO PASSO berechtigt, Leistungen zurückzuhalten.

5.2 Es gelten die gesetzlichen Verzugszinsen.

5.3 PRIMO PASSO wird den Kunden vor einer Leistungseinschränkung in TextForm informieren.

6.1 Es bestehen, soweit nachfolgend nicht anderweitig bestimmt, die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

6.2 Als Beschaffenheit der Leistungen gelten nur die Leistungsangaben von PRIMO PASSO sowie gegebenenfalls die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung und öffentliche Anpreisungen.

6.3 Die verschuldensunabhängige Schadensersatzhaftung für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, ist ausgeschlossen.

6.4 Der Kunde wird PRIMO PASSO bei der Mangelfeststellung und -beseitigung unterstützen und festgestellte Mängel möglichst detailliert und reproduzierbar anzeigen.

7.1 Die Kommunikation zwischen den Parteien erfolgt in der Regel elektronisch, insbesondere per E-Mail und über Messenger-Dienste.

7.2 Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse erreichbar ist und eingehende Nachrichten von PRIMO PASSO nicht durch Filtersysteme blockiert werden.

7.3 Erklärungen in TextForm gelten mit Zugang beim Empfänger als zugegangen.

7.4 Beiden Parteien ist bekannt, dass unverschlüsselte elektronische Kommunikation Sicherheitsrisiken birgt. Für Schäden aus der Kenntnisnahme durch Dritte bei unverschlüsselter Übermittlung wird keine Haftung übernommen, soweit diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

8.1 Soweit nicht anders vereinbart, stehen dem Kunden die auf der Webseite angegebenen Kontaktmöglichkeiten zu den dort genannten Zeiten zur Verfügung. Der Support dient der Beantwortung von Fragen und der Unterstützung bei der Inanspruchnahme der vertraglich geschuldeten Leistungen.

8.2 Support-Anfragen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet.

9.1 PRIMO PASSO haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Fehlen einer garantierten Eigenschaft unbeschränkt für alle darauf zurückzuführenden Schäden.

9.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet PRIMO PASSO im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

9.3 Im Übrigen haftet PRIMO PASSO bei leichter Fahrlässigkeit nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dies gilt auch für entgangenen Gewinn und ausgebliebene Einsparungen.

9.4 Die Haftung für sonstige entfernte Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen.

9.5 PRIMO PASSO haftet nicht für Störungen, Ausfälle, Änderungen oder Sperrungen bei Drittanbietern und deren Plattformen (insbesondere Werbeplattformen, Messenger-Dienste, Hosting- und Softwareanbieter), soweit diese nicht von PRIMO PASSO zu vertreten sind.

10.1 PRIMO PASSO verarbeitet personenbezogene Daten nach den Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und der Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO).

10.2 Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten sowie zu den Rechten des Kunden ergeben sich aus den gesonderten Datenschutzhinweisen von PRIMO PASSO.

10.3 Soweit PRIMO PASSO personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.

11.1 Beabsichtigt PRIMO PASSO, diese Geschäftsbedingungen oder Preise für Dauerschuldverhältnisse zu ändern, werden die Änderungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in TextForm mitgeteilt. Dem Kunden steht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens zu.

11.2 Erfolgt innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung keine Kündigung in TextForm, werden die Änderungen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens Vertragsbestandteil. PRIMO PASSO weist in der Änderungsmitteilung ausdrücklich auf diese Folge hin.

11.3 Preisanpassungen sind auf bis zu 10 % pro Kalenderjahr begrenzt.

12.1 Soweit nicht ausdrücklich anderweitig vereinbart, gelten für Dauerschuldverhältnisse folgende Regelungen:

12.1.1 Mindestvertragslaufzeit

Die Mindestvertragslaufzeit beträgt drei Monate, sofern im Angebot oder in der Leistungsbeschreibung keine abweichende Laufzeit ausgewiesen ist.

Sie beginnt mit der Anzeige der betriebsfähigen Bereitstellung der Dienste gegenüber dem Kunden in Textform. Als solche Anzeige gilt auch die Mitteilung über die Freischaltung oder Veröffentlichung der wesentlichen Leistungen, etwa der Livegang der Webseite oder die Bereitstellung des Systemzugangs.

12.1.2 Kündigung nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit

Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit ist der Vertrag für beide Parteien mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende in Textform kündbar. Erfolgt keine Kündigung, läuft der Vertrag zu denselben Bedingungen weiter.

12.1.3 Vorrang abweichender Angaben

Weichen die Angaben im Angebot oder in der Leistungsbeschreibung von den Ziffern 12.1.1 und 12.1.2 ab, gehen diese Angaben vor.

12.2 Für Teilkündigungen einzelner Leistungen gelten dieselben Termine und Fristen.

12.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Parteien unbenommen.

12.4 Kündigungen bedürfen der Textform (Brief oder E-Mail).

13.1 Gegenstand ist die Einräumung eines nicht ausschließlichen, auf die Vertragslaufzeit beschränkten Rechts zur Nutzung der bereitgestellten Software und der zugehörigen Dokumentation. Dies gilt auch für Updates und Upgrades, soweit PRIMO PASSO diese zur Verfügung stellt. Die Software wird auf Servern von PRIMO PASSO oder eines beauftragten Dienstleisters betrieben; der Zugriff erfolgt über das Internet.

13.2 Der Zugang erfolgt über einen marktüblichen Internetbrowser ohne Installationserfordernis. Die Bereitstellung erfolgt zugangsgeschützt an einem von PRIMO PASSO bestimmten Übergabepunkt. PRIMO PASSO schuldet nicht die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen dem IT-System des Kunden und diesem Übergabepunkt. PRIMO PASSO ist berechtigt, den Übergabepunkt neu zu definieren, sofern dies für eine reibungslose Leistungserbringung erforderlich ist.

13.3 Datenrechte und -pflichten

13.3.1 Der Kunde räumt PRIMO PASSO das Recht ein, gespeicherte Inhalte im Rahmen der vertragsgegenständlichen Leistungen zugänglich zu machen und zu Sicherungszwecken zu vervielfältigen.

13.3.2 PRIMO PASSO darf Daten in Ausfallrechenzentren vorhalten und Datenformate anpassen.

13.3.3 Der Kunde bleibt Alleinberechtigter an den von ihm eingebrachten und den im Rahmen der Leistungserbringung für ihn erhobenen Daten (insbesondere Kontakt- und Anfragedaten) und kann jederzeit deren Herausgabe in einem gängigen, maschinenlesbaren Format verlangen.

13.3.4 Bei personenbezogenen Daten ist der Kunde verantwortliche Stelle im Sinne der DSGVO. Es gilt der gesonderte Auftragsverarbeitungsvertrag.

13.4 Kundenpflichten

13.4.1 Der Kunde beachtet die technischen Voraussetzungen gemäß Angebotsbeschreibung.

13.4.2 Bei SaaS-Nutzung gilt:

• Zugangsdaten sind vor dem Zugriff Dritter zu schützen
• Es dürfen keine rechtswidrigen Inhalte eingestellt werden
• Der Kunde setzt angemessenen Virenschutz ein
• Eine Weitergabe der Zugänge an Dritte bedarf der Zustimmung von PRIMO PASSO
• Der Kunde informiert seine Nutzer über die geltenden Bedingungen
• Bei Verstößen kann PRIMO PASSO den Zugang sperren; der Kunde haftet für hierdurch entstehende Schäden

13.5 Verfügbarkeit

13.5.1 PRIMO PASSO strebt eine Verfügbarkeit der von ihr betriebenen Dienste von 99 % im Jahresmittel an.

13.5.2 Ausgenommen sind Zeiten angekündigter Wartung sowie Störungen, die auf Ursachen außerhalb des Einflussbereichs von PRIMO PASSO beruhen, insbesondere Ausfälle bei Plattform-, Hosting- oder Softwareanbietern sowie höhere Gewalt.

13.5.3 Etwaige Ansprüche wegen Nichtverfügbarkeit sind binnen zwei Wochen nach der Störung in TextForm anzuzeigen.

13.6 Vertragsbeendigung

13.6.1 Der Kunde kann bis zu 30 Tage nach Vertragsende die Herausgabe seiner Daten nach Ziffer 13.3.3 verlangen.

13.6.2 Nach Ablauf dieser Frist ist PRIMO PASSO berechtigt, die Daten zu löschen. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.

13.6.3 Der aktive Zugriff auf das System endet mit Vertragsende.

13.7 Migration und Systemübertragung bei Vertragsende

13.7.1 Grundsatz

Bei Vertragsende stehen dem Kunden zwei Formen der Übergabe zur Verfügung. Beide erfordern die Vorbereitung, Bereinigung und Durchführung der Übergabe durch PRIMO PASSO und sind daher vergütungspflichtig. Die Höhe der Vergütung richtet sich nach der Dauer der Zusammenarbeit.

Hiervon unberührt bleibt der Anspruch des Kunden auf Herausgabe seiner Daten nach Ziffer 13.3.3. Die Bereitstellung dieser Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format erfolgt kostenfrei.

13.7.2 Übergabeentgelt

Das Entgelt gilt einheitlich für Option 1 und Option 2:

Alle Beträge netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Wünscht der Kunde beide Optionen, wird das Entgelt einmal berechnet.

13.7.3 Option 1 – Migration der Webseite

Migration auf ein eigenständiges System (z. B. WordPress).

Nach der Migration enthält die Webseite nur Basisfunktionen. Nicht enthalten sind: KI-Chatbots, Mehrsprachigkeit, Bewertungswidgets, Social-Media-Integrationen, Voice-Agenten, Automationen und Funnels.

13.7.4 Option 2 – Eigenständiger Subaccount

Der Kunde übernimmt das bestehende Unterkonto in ein eigenes Konto und trägt die laufenden Plattformkosten selbst. PRIMO PASSO hat anschließend keinen Zugriff mehr.

Enthalten sind die Vorbereitung des Unterkontos, die Entfernung agenturseitiger Bestandteile, die Durchführung der Übertragung sowie eine Übergabedokumentation.

Nicht enthalten sind: Reputationsmanagement, Werbeanzeigen, Social-Media-Betreuung, Funnel-Optimierung und Support.

Mit der Übertragung erhält der Kunde ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht ausschließlich für die eigenen betrieblichen Zwecke des im Vertrag genannten Unternehmens. Ziffer 13.10.3 gilt entsprechend.

13.7.5 Fälligkeit und Durchführung

Das Übergabeentgelt ist vor Durchführung der Übergabe fällig. Die Übergabe nach Option 1 oder Option 2 erfolgt nach Zahlungseingang.

Die Herausgabe der Kundendaten nach Ziffer 13.3.3 erfolgt unabhängig hiervon und ist nicht von der Zahlung des Übergabeentgelts oder vom Ausgleich offener Forderungen abhängig.

13.7.6 Übergabe von Konten, Domains und Zugängen

Auf Anforderung des Kunden überträgt PRIMO PASSO bei Vertragsende die für den Kunden eingerichteten Konten und Zugänge, soweit dies technisch möglich und rechtlich zulässig ist. Dies betrifft insbesondere Werbekonten, Domains, Rufnummern und Zugänge zu Unternehmensprofilen.

Der Kunde stellt hierfür die technischen Voraussetzungen bereit, insbesondere ein eigenes Konto beim jeweiligen Anbieter. Übertragungen, die vom jeweiligen Anbieter nicht unterstützt werden, kann PRIMO PASSO nicht schulden. Etwaige Datenverluste, die technisch bedingt bei einer Übertragung entstehen (z. B. bei Messdaten oder Zielgruppen in Werbekonten), liegen nicht im Verantwortungsbereich von PRIMO PASSO.

13.7.7 Weitergehende Leistungen

Leistungen, die über den in Ziffer 13.7.3, 13.7.4 und 13.7.6 beschriebenen Umfang hinausgehen — insbesondere Schulungen, individuelle Anpassungen oder die Begleitung nach der Übergabe — werden gesondert nach Aufwand vereinbart und vergütet.

13.8 Rechte an Systemen und Strukturen

13.8.1 Alle von PRIMO PASSO entwickelten Systeme, Automationen, Workflows, Vorlagen und Strukturen sowie deren Aufbau und Logik verbleiben im Eigentum von PRIMO PASSO, sofern nichts anderes in TextForm vereinbart wurde.

13.8.2 Der Kunde erhält hieran ein auf die Vertragslaufzeit beschränktes Nutzungsrecht.

13.8.3 Hiervon unberührt bleibt der Anspruch des Kunden auf Herausgabe seiner Daten nach Ziffer 13.3.3.

13.9 Zugriffsrechte und erweiterte Systemrechte

13.9.1 Der Kunde erhält im Rahmen der laufenden Betreuung einen Zugang mit den Rechten, die für die tägliche Arbeit erforderlich sind. Dies umfasst insbesondere Einsicht in und Bearbeitung von Kontakten, Anfragen und Pipelines, die Kommunikation mit Interessenten sowie den Abruf von Auswertungen und Datenexporten.

13.9.2 Weitergehende Rechte, insbesondere der Zugriff auf Schnittstellen (API), die eigenständige Erstellung oder Bearbeitung von Automationen und Workflows sowie die Anbindung externer Systeme, sind nicht Bestandteil der Standardleistung. Sie können auf Wunsch des Kunden gesondert in TextForm vereinbart werden.

13.9.3 Werden erweiterte Rechte vereinbart, gilt: Der Kunde trägt die Verantwortung für alle von ihm oder in seinem Auftrag vorgenommenen Änderungen. Gewährleistung und Support von PRIMO PASSO entfallen für die betroffenen Systembereiche sowie für Störungen, die aus solchen Änderungen entstehen.

13.9.4 PRIMO PASSO ist berechtigt, erweiterte Rechte einzuschränken oder zu entziehen, wenn durch deren Nutzung die Funktionsfähigkeit des Systems, die Zustellbarkeit von Nachrichten, die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben oder die Leistungserbringung gegenüber anderen Kunden gefährdet wird. Der Kunde wird hierüber in TextForm informiert.

13.10 Systemübertragung während der Vertragslaufzeit

13.10.1 Die Übertragung eines Unterkontos, einer Systemkopie oder einer Vorlage (Snapshot) in ein vom Kunden selbst betriebenes Konto ist nicht Bestandteil der laufenden Leistungen.

13.10.2 Eine solche Übertragung ist auf Wunsch des Kunden möglich. Sie bedarf einer gesonderten Vereinbarung in TextForm und wird nach Aufwand und Wert der übertragenen Systeme gesondert vergütet.

13.10.3 Mit der Übertragung erhält der Kunde ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht ausschließlich für die eigenen betrieblichen Zwecke des im Vertrag genannten Unternehmens. Nicht gestattet sind ohne gesonderte Vereinbarung in TextForm insbesondere:

• die Weitergabe an Dritte, auch innerhalb verbundener Unternehmen
• die Nutzung für weitere eigene Unternehmen oder Marken des Kunden
• die Nutzung zur Erbringung von Dienstleistungen gegenüber Dritten
• die Vervielfältigung zum Zweck der Weiterveräußerung oder Weitergabe

13.10.4 Mit der Übertragung endet die Verantwortung von PRIMO PASSO für die übertragenen Systeme. Gewährleistung, Support und Weiterentwicklung für diese Systeme sind nicht mehr geschuldet.

13.10.5 Die Parteien können in der Vereinbarung nach Ziffer 13.10.2 regeln, welche Leistungen von PRIMO PASSO nach der Übertragung fortgeführt werden.

13.11 Eigenleistungen und Parallelsysteme des Kunden

13.11.1 Es steht dem Kunden frei, eigene Systeme zu betreiben oder Dritte mit Automatisierungsleistungen zu beauftragen.

13.11.2 Werden dabei Systeme oder Datenquellen genutzt, die mit den Leistungen von PRIMO PASSO zusammenwirken, stimmen die Parteien das Vorgehen vorab ab. Ziel ist insbesondere, doppelte Kommunikation gegenüber Interessenten und widersprüchliche Prozessabläufe zu vermeiden.

13.11.3 PRIMO PASSO haftet nicht für Störungen, Fehlfunktionen, Datenverluste oder Mindererfolge, die aus Eigenleistungen des Kunden oder aus Leistungen beauftragter Dritter entstehen.

13.11.4 Entstehen durch solche Eingriffe Konflikte mit den Systemen von PRIMO PASSO, ist PRIMO PASSO berechtigt, betroffene Leistungen bis zur Klärung auszusetzen. Der Vergütungsanspruch bleibt hiervon unberührt.

13.11.5 Aufwände, die PRIMO PASSO zur Analyse oder Behebung solcher Konflikte entstehen, werden nach Aufwand berechnet.

14.1 Vertragsgegenstand sind Leistungen im Bereich digitales Marketing, insbesondere Reputationsmanagement, Websiteerstellung, digitale Präsenz, KI-Automatisierung, Werbeanzeigen und Leadgenerierung. Die Aufzählung ist nicht abschließend.

Die Laufzeit richtet sich nach der gebuchten Dienstleistung. Bei projektbezogenen Leistungen endet der Vertrag mit vollständiger Erbringung der Leistung und Begleichung des Honorars.

14.2 Erfolgslogik

PRIMO PASSO generiert qualifizierte Anfragen. Der Verkauf und Abschluss erfolgt durch den Kunden.

14.3 Zusammenarbeit

Die Ergebnisse hängen maßgeblich davon ab, dass vereinbarte Prozesse eingehalten, Empfehlungen umgesetzt und Inhalte rechtzeitig geliefert werden.

14.4 Nutzungsrechte an Arbeitsergebnissen

14.4.1 An den von PRIMO PASSO im Auftrag des Kunden erstellten Inhalten — insbesondere Texten, Grafiken, Bildbearbeitungen, Videoschnitten, Anzeigenmotiven und Webseiteninhalten — erhält der Kunde mit vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht für die eigenen betrieblichen Zwecke. Dieses Recht besteht auch nach Vertragsende fort.

14.4.2 Nicht umfasst sind die zugrunde liegenden Systeme, Automationen, Workflows, Vorlagen und Strukturen; hierfür gilt Ziffer 13.8.

14.4.3 Inhalte, die der Kunde selbst oder durch Dritte beigestellt hat, verbleiben bei ihm. Der Kunde sichert zu, dass er über die erforderlichen Rechte an den beigestellten Inhalten verfügt, und stellt PRIMO PASSO von Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Verletzung dieser Zusicherung entstehen.

14.4.4 Für Inhalte, die PRIMO PASSO über Drittanbieter bezieht (z. B. Stockmaterial, Schriftarten, Musik), gelten die Lizenzbedingungen des jeweiligen Anbieters. PRIMO PASSO weist den Kunden auf wesentliche Beschränkungen hin.

14.4.5 Eine Weitergabe der Arbeitsergebnisse an Dritte zur eigenständigen Verwertung oder zur Erbringung von Dienstleistungen gegenüber Dritten bedarf der Zustimmung von PRIMO PASSO in TextForm.

15.1 Beide Parteien behandeln alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich, soweit diese nicht offenkundig oder allgemein zugänglich sind. Dies gilt insbesondere für Geschäftszahlen, Kundendaten, Kalkulationen, Systemaufbauten und Strategien.

15.2 Die Verpflichtung gilt über das Vertragsende hinaus für einen Zeitraum von drei Jahren.

15.3 Gesetzliche Auskunfts- und Offenlegungspflichten bleiben unberührt.

16.1 PRIMO PASSO darf den Kunden auf der eigenen Internetseite oder in anderen Medien als Referenzkunden benennen. Der Kunde kann dem jederzeit in TextForm mit Wirkung für die Zukunft widersprechen.

17.1 Die Abtretung von Forderungen ist nur mit vorheriger Zustimmung der anderen Vertragspartei in TextForm zulässig. Die Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden. § 354a HGB bleibt unberührt.

17.2 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

17.3 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Essen, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat. PRIMO PASSO ist berechtigt, auch an jedem anderen gesetzlich vorgesehenen Gerichtsstand zu klagen.

17.4 Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

17.5 Beide Parteien verpflichten sich, während der Zusammenarbeit und für zwölf Monate danach keine Mitarbeiter der jeweils anderen Partei gezielt abzuwerben.

17.6 Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.